zur Benennung von Wahlberechtigten als Beisitzer/Beisitzerinnen und stellvertretende Beisitzer/Beisitzerinnen für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zur Landtagswahl am 26. März 2017

Gemäß § 4 Nr. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes (LWG) vom 9. August 2016 (Amtsbl. I S. 664) und § 2 der Landeswahlordnung (LWO) vom 24. August 2016 (Amtsbl. I S. 742, 878) wird für die am 26. März 2017 durchzuführende Wahl des Landtages des Saarlandes ein Gemeindewahlausschuss gebildet.

Der Gemeindewahlausschuss stellt das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest. ( § 35 LWG, § 58 LWO).

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich zusammen aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens 6 wahlberechtigten Beisitzern/Beisitzerinnen. Für jede(n) Beisitzer/in ist ein/eine Stellvertreter/in zu bestellen.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sind aus den Wahlberechtigten der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zu berufen. Bei der Bestellung sind rechtzeitig eingehende Vorschläge der Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.

Ich bitte hiermit die in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg bestehenden Parteien und Wählergruppen um geeignete Vorschläge bis spätestens 31. Januar 2017.

Die Vorschläge sind an den Gemeindewahlleiter der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Rathaus Siersburg, Bouzonviller Platz, 66780 Rehlingen-Siersburg, zu richten.

Ich weise darauf hin, dass gem. § 5 Abs. 6 LWG niemand in mehr als einem Wahlorgan (Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss, Gemeindewahlausschuss, Wahlvorstand) Mitglied sein darf. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvor-schläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein.

Rehlingen-Siersburg, den 28.12.2016
Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter
Martin Silvanus