Energiekrise und die Folgen trifft auch die Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Liebe Mitbürgerinnen Mitbürger, nicht nur wir als Privatpersonen merken die finanziellen Preisanstiege durch die Energiekrise, sondern auch die Kommunen werden starke Belastungen aushalten müssen.

In den beiden vergangenen Sitzungen des Haupt–, Personal– und Finanzausschusses haben die Gemeinderatsmitglieder sowie alle zehn Ortsvorsteher zusammen mit der Verwaltung Energieeinsparungsmaßnahmen diskutiert, die einstimmig von allen Fraktionen getragen wurden.

 

Nachdem die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat, wird im Dezember eine Abschlagsrechnung beim Gas in den Privathaushalten übernommen. Außerdem wird es im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse geben. Für die Kommunen hingegen ist hier keine Entlastung geplant. Aufgrund der entsprechenden Prognose und Einschätzungen liegt eine Mehrbelastung in Rehlingen-Siersburg bei über 2 Millionen €. Hinzu kommen weitere indirekte Kostensteigerungen auf uns zu.

 

Wir waren froh und stolz, als wir es 2020/2021 geschafft haben, nach Jahrzehnten schuldenfrei zu sein.  Durch diese Mehrbelastung, die jetzt auf uns zukommt, und die Aufnahme von neuen Schulden wird es diesen erhofften Spielraum in den nächsten Jahren nicht geben. Auch bei Investitionsprojekten werden wir erhebliche Probleme bekommen. Wir hatten schon 2021 und 2022 bei laufenden Projekten enorme Kostensteigerungen. Im Sommer 2022 war es noch möglich, das ein oder andere Projekt zu starten, weil wir die Mehrkosten durch Verschiebung von andere Projekten finanzieren konnten.

 

Aktuell sind wir sogar an einem Punkt angekommen, dass wir Projekte canceln müssen und sogar Förderanträge/-gelder zurückgeben müssen, da wir die Fristen und Kosten nicht einhalten und finanzieren können. Für die Sanierung des Werkstattgebäudes in Siersburg wurden 60 000 Euro kalkuliert und das Ministerium hat uns hier Fördergelder zugesagt. Vor ein paar Wochen habe wir die Leistungen ausgeschrieben. Das günstigste Angebot lag bei über 120 000 Euro. Hierzu wären noch kleinere Gewerke gekommen. Die Maßnahme ist somit für uns nicht mehr finanzierbar.

 

Aus diesen Gründen wird es auch Verschiebungen von längst angekündigten Projekten aus den Jahren 2020-2022 geben, da die Finanzierung nicht mehr gesichert ist. In den Haushaltsberatungen 2023 müssen wir daher die Prioritäten und Projekte neu verteilen. Bei deutlich gestiegenen Baukosten, aber gleichbleibenden Kreditrahmen und Einsparmaßnahmen durch enorme Energiekosten ist es verständlich und nachvollziehbar, dass Projekte aus dem Haushalt und der Finanzplanung nicht so umgesetzt werden können. Dieser bedauerliche Umstand wurde auch im Ausschuss diskutiert.

 

In einem anderen Beispiel wird die Kostensteigerung noch deutlicher. Im Sommer 2020 hatten wir eine kalkulierte Summe von 90.000 € für ein Projekt mit mehreren Gewerken. Im August 2021 haben wir diese aktualisiert und den Förderantrag angepasst. Wir lagen bei 160.000 € und haben hierauf einen Zuschuss von 90 % bekommen. Nachdem wir vor ein paar Wochen die Ausschreibung fertig hatten, lagen wir mit den günstigsten Anbietern bei den entsprechenden Gewerken bei über 220.000 €. Somit mussten andere Projekte verschoben werden, um diese Maßnahme finanzieren zu können.

 

Damit auch die laufenden Kosten nicht zu sehr aus dem Ruder laufen und die Verschuldung eingedämpft werden kann, müssen auch Einsparungen und Investitionsmaßnahmen bei dem Themenfeld Energie erfolgen. Hierzu richten wir uns u.a. an die Vorgaben aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin.

 

Alle öffentlichen Gebäude werden maximal mit 19 Grad beheizt und bei Nicht-Nutzung noch weiter abgesenkt. Dies betrifft die Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser, angemietete Räume, bezuschusste Räumlichkeiten von Vereinen, Bauhof, Rathaus, Lehrerzimmer, Büros in Grundschulen und Kindergärten etc.. Ausgenommen sind die Klassen- und Gruppenräume oder Räumlichkeiten, in denen sich Kinder von Grundschulen und Kindergärten aufhalten. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie zuvor.

 

Außerdem hat der Ausschuss weitere Maßnahmen beschlossen. So wird die Warmwasseraufbereitung in den Hallen abgeschaltet und somit stehen nach diesem Wochenende die Duschen dort nicht mehr zur Verfügung.

 

Des Weiteren wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Diese werden u.a. durch die Liegenschaftsabteilung in einem Schreiben an die Vereine mitgeteilt und ein Artikel zur Energieeinsparung und der beschlossenen Maßnahmen wird es hier im Nachrichtenblatt in der kommenden Woche geben. In der Zwischenzeit steht bei Rückfragen die Liegenschaftsabteilung zur Verfügung.

 

 

Ihr

Joshua Pawlak

Bürgermeister