Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Ich bitte alle Wahlberechtigten, die am Wahltag ihre Stimme nicht im Wahllokal abgeben können und deshalb von der Briefwahl Gebrauch machen wollen, die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig und schriftlich anhand des auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Vordruckes zu beantragen.

 

Wer per Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Wahlamt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Ein entsprechender Antrag ist auf der Rückseite der Wählerkarte aufgedruckt; der Antrag kann darüber hinaus durch Telefax oder auf elektronischem Weg, als E-Mail sowie unter „www.Rehlingen-Siersburg.de“, gestellt werden.

 

Die Unterlagen können selbstverständlich auch mündlich beim Wahlamt beantragt werden.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

 

Der Antrag auf Ausstellung von Briefwahl kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg gestellt werden.

 

Im Falle nachzuweisender plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019, 15.00 Uhr, gestellt werden.

 

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

 

Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis zum Tage vor der Wahl, Samstag, 25. Mai 2019, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Wer den Antrag für eine andere/einen anderen stellt, benötigt dazu eine schriftliche Vollmacht.

Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten, d. h. für diese Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen.

 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden der/dem Wahlberechtigten bzw. der bevollmächtigten Person persönlich ausgehändigt oder durch Boten zugestellt bzw. auf dem Postweg versandt.

 

Holt die/der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann sie/er die Briefwahl auch direkt im Wahlamt ausüben.

 

Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Sie können auch bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus Siersburg, Bouzonviller Platz, im Briefkasten im Rathauseingang eingeworfen oder beim Wahlamt abgegeben werden.

 

Rehlingen-Siersburg, 15. April 2019

 

Ralf Collmann

Bürgermeister/Gemeindewahlleiter