Bekanntmachung

für die Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Gemeinderatswahl, Ortsratswahlen, Wahl/Stichwahl des Landrats) in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg am Sonntag, 26.Mai 2019 und evtl. am

Sonntag, 09. Juni 2019.

 

Auf Grund des § 37 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 mache ich hiermit bekannt, dass Wahlbriefe von den Absenderinnen und Absendern als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform bei der Deutschen Post AG unentgeltlich eingeliefert werden können, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.

 

Bei der Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat die Absenderin oder der Absender den Betrag zu tragen, der das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigt.

 

 

Rehlingen-Siersburg, 15. April 2019

Ralf Collmann

Gemeindewahlleiter