Unzulässige Wahlwerbung

In und an den Gebäuden, in welchen sich die Wahlräume befinden, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu diesen Gebäuden ist jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Schrift, Ton oder Bild verboten.

 

Ich bitte deshalb, jegliche Wahlwerbung auf dem gesamten Grundstück, auf dem sich das Wahllokal befindet, zu unterlassen.

 

Zu dem Verbot der Beeinflussung gehört auch, dass, innerhalb des Wahlraumes, die Mitglieder der Wahlvorstände während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen (Plaketten, Anstecknadeln u. ä.) sichtbar tragen dürfen.

 

Dies gilt auch für Personen, die sich längere Zeit, also nicht nur zur Stimmabgabe, im Wahlraum aufhalten.

 

 

Ralf Collmann

Gemeindewahlleiter/Bürgermeister