Regelungen ab 21. September 2020

Abstand, Mundschutz, Kontaktnachverfolgung, Neuinfektionen

Erleichterungen abhängig von Neuinfektionen

Erleichterungen abhängig von Neuinfektionen

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder im Regionalverband innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100.000 Einwohnern, kann die Landesregierung gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Landkreis zukünftig die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich treffen.

Grundsatz der Abstandswahrung

Grundsatz der Abstandswahrung

  • Physisch-soziale Kontakte sollten auf ein absolut nötiges Minimum beschränkt werden. Der Personenkreis, zu dem man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten und konstant zu belassen.
  • Der Mindestabstand bleibt - wo er möglich ist - bei 1,5 Metern.
  • Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen sind möglich.
  • Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt werden. Zudem: private Zusammenkünfte nach Möglichkeit im freien abhalten. In geschlossenen Räumen für ausreichend ausreichend Belüftung sorgen.
  • Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden  

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen

  • Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen sind erlaubt. (soziale Bezugsgruppe)
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts.

Hinweis: Die Ortspolizeibehörde kann auf Antrag in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Kontaktnachverfolgung

Kontaktnachverfolgung

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten

  • beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme der bloßen Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke
  • beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb
  • beim Betrieb von Indoorspielplätzen
  • bei Gottesdiensten und Bestattungen
  • beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport
  • bei sonstigen Veranstaltungen
  • bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen
  • bei Prostitutionsstätten, soweit sie nach dieser Verordnung nicht untersagt sind.

Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieser Vorschrift erhoben werden, sind durch die die Daten erhebenden Stellen – soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt – ausschließlich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu Zwecken der Verhinderung der Ausbreitung des Infektionsgeschehens – soweit nicht auf der Grundlage von Bundesrecht eine Herausgabe zulässig ist – auf zu begründenden Antrag den Gesundheitsämtern herauszugeben. Betroffene sind von dem Antrag auf Herausgabe zu unterrichten. Ihnen ist vorheriges rechtliches Gehör zu gewähren. In Fällen einer Herausgabe bei Gefahr im Verzug sind die Betroffenen nachträglich unverzüglich zu unterrichten.

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

Die "Maskenpflicht" für Personen ab sechs Jahren gilt insbesondere:

  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen für alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie das Personal, bei Fähren und Fahrgastschiffen allerdings nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann; die entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe sind bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nachzuweisen.
  • während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen alle Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit die Art der Leistungserbringung nicht entgegensteht, sowie das Personal, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.
  • Kunden und das Personal bei Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei denen aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht.
  • Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten und den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit nicht die Art der Behandlung oder Leistungserbringung entgegensteht.
  • das Personal in Gaststätten, sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art sowie von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.

Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Die gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge), diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.

Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

Veranstaltungen

Veranstaltungen ab 03. September 2020

Veranstaltungen ab 03. September 2020

 

 

Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 900 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 450 Personen zu erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Hiervon ausgenommen sind:

  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2 umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts
  • Zusammenkünfte mit einer im Vorhinein bestimmten Gruppe von insgesamt bis zu zehn Personen (soziale Bezugsgruppe).

Der Mindestabstand ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts oder der sozialen Bezugsgruppe.

Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Dezember 2020 untersagt.

Die Ortspolizeibehörde kann Veranstaltungen unter freiem Himmel mit nicht mehr als 900 Personen gleichzeitig und in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 450 Personen gleichzeitig zulassen, sofern vom Veranstalter ein schlüssiges Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wird, das unter Berücksichtigung der individuellen örtlichen Gegebenheiten und konkreten Planungen eine unter Infektionsschutzgesichtspunkten sichere Durchführung der Veranstaltung und die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung gewährleistet. Abweichend  können auf Antrag in atypischen Einzelfällen weitergehende Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Für die Zuschauerzahlen von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie anderer Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, gelten Absatz 2 Satz 1 und Satz 5 sowie Absatz 3 entsprechend, soweit nicht nach § 4 Absatz 1 eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist.

Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand einzuhalten ist.

Für Bestattungen gelten, vorbehaltlich weiterer ortspolizeilicher Vorgaben, die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Von der Ortspolizeibehörde sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Kontaktnachverfolgung, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der zuständigen Behörden beachtet werden.

 

Geschäfte und Einrichtungen

Gaststätten und Gastronomie

Gaststätten und Gastronomie

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit der Maßgabe gestattet, dass 

  • Die Öffnungszeiten sind von 6 bis 1 Uhr des Folgetags beschränkt
  • Die Gäste werden über die Zutrittsbeschränkungen und Abstandsregelungen und sonstige Hygienemaßnahmen durch geeignete, gut sichtbare Hinweise informiert.
  • Geeignete Handdesinfektionsmittelspender sind an den Eingängen durch den Betreiber vorzuhalten, regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Das verwendete Handdesinfektionsmittel hat mindestens „begrenzt viruzid“ zu sein.
  • Der Betrieb ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Gäste mit Datum und Uhrzeit zu erfassen (Name, Vorname, Wohnort, Erreichbarkeit). Bei gemeinsamen Haushalten reichen die Angaben je eines Vertreters. Ebenso ist der Aufenthalt des Personals im Betrieb zu dokumentieren.
  • Eine Maskenpflicht für Gäste gilt nicht mehr, auch für Personal nur noch, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann. 

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.

Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb, Tanzschulen

Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb, Tanzschulen

Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
  • Ausübung allein oder in Gruppen von bis zu 35 Personen, 
  • kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises und mit Ausnahme von Gruppen mit bis zu zehn Personen,  
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
  • Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und  
  • Begrenzung der Zuschauerzahlen gemäß § 6 Absatz 2.

Berufssport

  • Der Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden
  • Für den Wettkampfbetrieb des Berufssportes kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.
  • Der Wettkampfbetrieb im Freizeitsport ist zulässig, sofern auch im Rahmen des Wettkampfes die Voraussetzungen eingehalten werden und soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des Sportfachverbandes stattfindet.

Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypischen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden. 

Welche Geschäfte und Einrichtungen dürfen öffnen

Welche Geschäfte und Einrichtungen dürfen öffnen

Öffnen dürfen

  • Angelbedarf
  • Archive 
  • Apotheken 
  • Autohäuser 
  • Autovermietung
  • Bäckereien (kein Verzehr vor Ort gestattet - nur zum Mitnehmen!)
  • Banken
  • Baumärkte
  • Bibliotheken
  • Blumenläden
  • Brautmodengeschäft mit Absteckservice
  • Buchhandlung
  • Discounter
  • Drogerien und Sanitätshäuser
  • Druckereien
  • E-Zigarettenläden
  • Eisdiele (Kein Verzehr vor Ort - nur zum Mitnehmen!)
  • Elektrohandel
  • Fahrradladen
  • Fahrschulen (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fitnessstudios (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fort- und Weiterbildungsstätten (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fotostudios
  • Frisöre
  • Fußpflege
  • Gastronomie
  • Gartenbau- und Tierbedarf
  • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe
  • Getränkemärkte 
  • Großhandel
  • Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe
  • Hofladen
  • Hörgerätakustiker
  • Hundesalons
  • Hundeschulen
  • Imbiss: Straßenverkauf jeder Art (Unter Einhaltung der Abstandsregeln) 
  • Internetcafés
  • KFZ-Werkstatt
  • Kiosk
  • Kosmetikstudios
  • Kunstschulen
  • Lebensmittelhandel
  • Lieferdienste
  • Messen und Spezialmärkte    
  • Museen
  • Musikschulen  (Maximal drei Personen inkl. Lehrpersonal)
  • Nagelstudio
  • Optiker
  • Pfandhäuser
  • Physiotherapie
  • Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels
  • Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen
  • Reiner Tabakwarenverkauf, Shisha und Liquids
  • Reinigungsdienst/Reinigungen
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • SB-Warenhäuser
  • Schauspielschulen 
  • Schlüsseldienst
  • Schneidereien
  • Schreibwarenhandlung
  • Shopping Center
  • Solarien
  • Spielhallen 
  • Tankstelle
  • Tanzschulen
  • Tattoostudios
  • Tierbedarfshandel
  • Thai- und Wellnessmassagen
  • Waschanlagen (auch SB-Waschanlagen), Waschstraßen
  • Waschsalons
  • Werkstätten in Sportgeschäften
  • Werkstoffzentren (incl. Grüngutsammelstellen)
  • Wettbüros und Wettannahmestellen
  • Wochenmärkte
  • Zeitungsverkauf/Zeitungskiosk
  • Zoo, Freizeit- und Tierpark
  • Zusammenkünfte in Kirchen/Moscheen
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos
  • Vereine, die kuturelle Aufführungen veranstalten
  • Chorveranstaltungen und -proben mit bis zu zehn Teilnehmern unter Einhaltung von Hygienekonzepten
  • Freibäder, Strandbäder, Hallenbäder, Thermen und Saunaanlagen

Abstands- und Hygieneregeln

  • Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

Die Betreiber und Verantwortlichen der Ladenlokale, Einrichtungen und Anlagen müssen den Zugang von Kundinnen und Kunden steuern um Warteschlagen zu vermeiden und die Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die ständige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

Geschlossen bleiben

Geschlossen bleiben

  • Clubs
  • Diskotheken
  • Swingerclubs

 

zudem verboten bleibt die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

 

Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen

Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

  • das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
  • die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.
  • Sichergestellt ist, dass die Gäste anderen Personen als dem familiären Bezugskreis, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushaltes oder den weiteren Personen wo immer möglich den Abstand von 1,5 Metern einhalten.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung.

Weitere Informationen

Menschen mit Behinderungen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen ist gestattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-­Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert. Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung und zum Einhalten des Mindestabstandes sicherzustellen. Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzeptes ist der Leistungserbringer verantwortlich

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten des § 2 Absatz 2 und 3 sowie der §§ 3 bis 10 mit Ausnahme des § 6 Absatz 1 zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Eine Strafbarkeit, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.

Zuständige Behörden

Zuständige Behörden

Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung dieser Verordnung sind die Ortspolizeibehörden. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände. Die Ortspolizeibehörden und die Vollzugspolizei werden ermächtigt, bei Verstößen gegen die bußgeldbewehrten Vorschriften des § 2 Absatz 2 Verwarnungen zu erteilen und Verwarnungsgelder in Höhe von 50 Euro zu erheben.

Die Vollzugspolizei leistet Amts- und Vollzugshilfe; die polizeilichen Gefahrenabwehraufgaben nach dem Saarländischen Polizeigesetz bleiben unberührt und bestehen weiterhin fort.

§ 13
Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100.000 Einwohner, kann die Landesregierung im Benehmen mit den jeweils betroffenen Kreispolizeibehörden durch Verordnung die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich erlassen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterrichtet das RKI über die getroffenen Maßnahmen.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 3. September 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 21. August 2020 außer Kraft.

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 20. September 2020 außer Kraft. § 6 Absatz 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie