Regelungen ab 29. Juni 2020

Abstand, Mundschutz, Kontaktnachverfolgung, Neuinfektionen

Erleichterungen abhängig von Neuinfektionen

Erleichterungen abhängig von Neuinfektionen

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder im Regionalverband innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100.000 Einwohnern, kann die Landesregierung gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Landkreis zukünftig die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich treffen.

Grundsatz der Abstandswahrung

Grundsatz der Abstandswahrung

  • Physisch-soziale Kontakte sollten auf ein absolut nötiges Minimum beschränkt werden. Der Personenkreis, zu dem man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten und konstant zu belassen.
  • Der Mindestabstand bleibt - wo er möglich ist - bei 1,5 Metern.
  • Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen sind möglich.
  • Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt werden. Zudem: private Zusammenkünfte nach Möglichkeit im freien abhalten. In geschlossenen Räumen für ausreichend ausreichend Belüftung sorgen.
  • Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden  

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen

  • Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen sind erlaubt. (soziale Bezugsgruppe)
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts.

Hinweis: Die Ortspolizeibehörde kann auf Antrag in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Kontaktnachverfolgung

Kontaktnachverfolgung

Ist nach der aktuellen Verordnung eine Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben, sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit zu treffen.

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

Die "Maskenpflicht" für Personen ab sechs Jahren gilt insbesondere:

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge)
  • an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen müssen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
  • Bei Fähren und Fahrgastschiffen, nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen
  • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Kunden bei Erbringern körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht. Körpernahe Dienstleistung im Sinne der aktuellen Verordnung ist jede Dienstleistung unmittelbar am Menschen, bei der aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand zwangsläufig nicht eingehalten werden kann.

Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

Veranstaltungen

Veranstaltungen ab 29. Juni

Veranstaltungen ab 29. Juni

  • unter freiem Himmel Veranstaltungen mit bis zu 350 Personen stattfinden.
  • in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen stattfinden.

Dabei sind Veranstaltungen, bei denen mehr als 20 Personen anwesend sind (Ausnahme sind Veranstaltungen, bei denen ausgehend von einer Bezugsperson nur der familiären Bezugskreis und Personen eines weiteren Haushaltes umfassen):

  • der Ortspolizeibehörde zu melden
  • der Mindestabstand ist wo immer es möglich ist einzuhalten
  • geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sind zu treffen
  • besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen sind zu beachten.

Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

In atypischen Einzelfällen kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

Geschäfte und Einrichtungen

Gaststätten und Gastronomie

Gaststätten und Gastronomie

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit der Maßgabe gestattet, dass 

  • Die Öffnungszeiten sind von 6 bis 1 Uhr des Folgetags beschränkt
  • Die Gäste werden über die Zutrittsbeschränkungen und Abstandsregelungen und sonstige Hygienemaßnahmen durch geeignete, gut sichtbare Hinweise informiert.
  • Geeignete Handdesinfektionsmittelspender sind an den Eingängen durch den Betreiber vorzuhalten, regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Das verwendete Handdesinfektionsmittel hat mindestens „begrenzt viruzid“ zu sein.
  • Der Betrieb ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Gäste mit Datum und Uhrzeit zu erfassen (Name, Vorname, Wohnort, Erreichbarkeit). Bei gemeinsamen Haushalten reichen die Angaben je eines Vertreters. Ebenso ist der Aufenthalt des Personals im Betrieb zu dokumentieren.
  • Eine Maskenpflicht für Gäste gilt nicht mehr, auch für Personal nur noch, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann. 

Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.

Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb, Tanzschulen

Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb, Tanzschulen

Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
  • Ausübung allein oder in Gruppen von bis zu 20 Personen, 
  • kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises und mit Ausnahme von Gruppen mit bis zu zehn Personen,  
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
  • Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und  
  • Begrenzung der Zuschauerzahlen gemäß § 6 Absatz 2.

Berufssport

  • Der Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden
  • Für den Wettkampfbetrieb des Berufssportes kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen erteilen.
  • Der Wettkampfbetrieb im Freizeitsport ist zulässig, sofern auch im Rahmen des Wettkampfes die Voraussetzungen eingehalten werden und soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des Sportfachverbandes stattfindet.

Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypischen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden. 

Welche Geschäfte und Einrichtungen dürfen öffnen

Welche Geschäfte und Einrichtungen dürfen öffnen

Öffnen dürfen

  • Angelbedarf
  • Archive 
  • Apotheken 
  • Autohäuser 
  • Autovermietung
  • Bäckereien (kein Verzehr vor Ort gestattet - nur zum Mitnehmen!)
  • Banken
  • Baumärkte
  • Bibliotheken
  • Blumenläden
  • Brautmodengeschäft mit Absteckservice
  • Buchhandlung
  • Discounter
  • Drogerien und Sanitätshäuser
  • Druckereien
  • E-Zigarettenläden
  • Eisdiele (Kein Verzehr vor Ort - nur zum Mitnehmen!)
  • Elektrohandel
  • Fahrradladen
  • Fahrschulen (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fitnessstudios (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fort- und Weiterbildungsstätten (zulässig unter Einhaltung der Hygieneanforderungen)
  • Fotostudios
  • Frisöre
  • Fußpflege
  • Gastronomie
  • Gartenbau- und Tierbedarf
  • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe
  • Getränkemärkte 
  • Großhandel
  • Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe
  • Hofladen
  • Hörgerätakustiker
  • Hundesalons
  • Hundeschulen
  • Imbiss: Straßenverkauf jeder Art (Unter Einhaltung der Abstandsregeln) 
  • Internetcafés
  • KFZ-Werkstatt
  • Kiosk
  • Kosmetikstudios
  • Kunstschulen
  • Lebensmittelhandel
  • Lieferdienste
  • Messen und Spezialmärkte    
  • Museen
  • Musikschulen  (Maximal drei Personen inkl. Lehrpersonal)
  • Nagelstudio
  • Optiker
  • Pfandhäuser
  • Physiotherapie
  • Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels
  • Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen
  • Reiner Tabakwarenverkauf, Shisha und Liquids
  • Reinigungsdienst/Reinigungen
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • SB-Warenhäuser
  • Schauspielschulen 
  • Schlüsseldienst
  • Schneidereien
  • Schreibwarenhandlung
  • Shopping Center
  • Solarien
  • Spielhallen 
  • Tankstelle
  • Tanzschulen
  • Tattoostudios
  • Tierbedarfshandel
  • Thai- und Wellnessmassagen
  • Waschanlagen (auch SB-Waschanlagen), Waschstraßen
  • Waschsalons
  • Werkstätten in Sportgeschäften
  • Werkstoffzentren (incl. Grüngutsammelstellen)
  • Wettbüros und Wettannahmestellen
  • Wochenmärkte
  • Zeitungsverkauf/Zeitungskiosk
  • Zoo, Freizeit- und Tierpark
  • Zusammenkünfte in Kirchen/Moscheen
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos
  • Vereine, die kuturelle Aufführungen veranstalten
  • Chorveranstaltungen und -proben mit bis zu zehn Teilnehmern unter Einhaltung von Hygienekonzepten
  • Freibäder, Strandbäder, Hallenbäder, Thermen und Saunaanlagen

Abstands- und Hygieneregeln

  • Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

Die Betreiber und Verantwortlichen der Ladenlokale, Einrichtungen und Anlagen müssen den Zugang von Kundinnen und Kunden steuern um Warteschlagen zu vermeiden und die Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die ständige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

Geschlossen bleiben

Geschlossen bleiben

  • Clubs
  • Diskotheken
  • Swingerclubs

 

zudem verboten bleibt die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

 

Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen

Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

  • das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
  • die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.
  • Sichergestellt ist, dass die Gäste anderen Personen als dem familiären Bezugskreis, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushaltes oder den weiteren Personen wo immer möglich den Abstand von 1,5 Metern einhalten.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung.

Weitere Informationen

Massnahmenkatalog

Massnahmenkatalog

Mit der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland der Landesregierung können nun zweifelsfrei Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Bei Zuwiderhandlung kann sogar Strafverfolgung drohen. 

Wer sich zum Beispiel mit mehr als einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, in der Öffentlichkeit aufhält kann ein Bußgeld von bis zu 200 Euro erwarten (pro Person).

Wer an Versammlungen und Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilnimmt, dem drohen bis zu 400 Euro und wer seine Gaststätte, sein Hotel oder ähnliche Einrichtungen trotz Verbot öffnet, dem drohen Bußgelder zwischen 1000 und 4000 Euro. 

Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

(1) Das bisherige Betretungsverbot von Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Ta­gesförderstätten, Einrichtungen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“ und Tageszentren für Menschen mit Behinderungen, wird aufgehoben. Der Besuch der Einrichtungen ist für die Menschen mit Behinderung freiwillig.

(2) Voraussetzung für die Beschäftigung und Betreu­ung in Einrichtungen ist das Vorhalten eines Infektions­schutz-, Hygiene- und Reinigungskonzeptes, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlun­gen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert. Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontakt­nachverfolgung nach Maßgabe des § 3 und Einhalten des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sicher­zustellen. Für die Einhaltung und Fortschreibung ist der Leistungserbringer verantwortlich.

(3) Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, sind gemeinsam mit ihren Mitbe­wohnerinnen und Mitbewohnern getrennt von anderen Personen zu betreuen und zu beschäftigen.

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie