Verdacht auf Subventionsbetrug: Staatsanwaltschaft im Rathaus

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat heute mehrere Objekte in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg durchsucht. Darunter das Rathaus und die Privatwohnung von Bürgermeister Joshua Pawlak. Anlass der Ermittlungen ist der Verdacht gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde, der Subventionsbetrug im Rahmen einer Baumaßnahme vorgeworfen wird.

 

Der Bürgermeister gilt ebenfalls als Beschuldigter, weil er den Schlussverwendungsnachweis der Mitarbeiterin kraft Amtes mitunterzeichnen musste. „Nach Aktenlage“, so erklärt Bürgermeister Pawlak, „gab es für mich keinerlei Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder gar falsche Abrechnungen.“

 

Der Vorfall ereignete sich im April des vergangenen Jahres, erst im Juni ist der Bürgermeister davon in Kenntnis gesetzt worden, und nach internen Untersuchungen stellten sich Fehler im Schlussverwendungsnachweis heraus.

„Daraufhin wurde die Mitarbeiterin sofort entlassen“, berichtet Bürgermeister Pawlak. „Außerdem habe ich sofort die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg informiert. Außerdem wurde das Thema im Gemeinderat besprochen. Dort habe ich schon im Sommer signalisiert, dass wegen dieses Verdachts des Subventionsbetruges die Staatsanwaltschaft tätig werden könnte.“

 

Die Unterlagen wurden daraufhin unverzüglich im Sommer von der Verwaltung im Tresor der Gemeinde sichergestellt und heute der Staatsanwaltschaft übergeben.

 

Mehr als ein halbes Jahr nach dem durch den Bürgermeister dem Gemeinderat der Sachverhalt mitgeteilt wurde, fanden heute Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft statt. Im Rathaus hat die Ermittlungsbehörde diverse Unterlagen sichergestellt. Aus der Privatwohnung des Bürgermeisters wurde nichts beschlagnahmt.

 

„Selbstverständlich“, so erklärt Joshua Pawlak, „werden wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in vollem Umfang unterstützen.“